Müssen die Niederlande folgen — lassen wir unsere Industrie sinken?
Deutschland entlastet um 10 Milliarden Euro pro Jahr, flexibilisiert den Arbeitsmarkt und schneidet die Bürokratie. Die Niederlande tun das Gegenteil. Die Matrix rechnet aus, wer die Rechnung zahlt.
Jacobus van Merksteijn
Auf derselben Seite, auf der die Neue Zürcher Zeitung heute Morgen den Rekord-Wegzug der Millionäre beschreibt, steht die Antwort, die ein westliches Kabinett doch gibt. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am Donnerstagmorgen in Berlin mit, dass sich die schwarz-rote Koalition auf ein Paket geeinigt hat, das auf praktisch jeder Achse, die die Wahlfolgen-Matrix als Druckfaktor identifiziert, den Druck senkt. Steuern runter. Bürokratie runter. Arbeitsmarktflexibilität rauf. Wohnungsbau-Hindernisse runter. «Heute ist ein guter Tag», sagte Merz. Und gemessen an den Rechenregeln stimmt das schlicht.
Das in Berlin vorliegende Paket:
Warum ist das für die Niederlande relevant? Weil das Paket genau das tut, was die niederländischen Kabinette der letzten Jahre nicht getan haben. Deutschland senkt auf der Achse, die die Wahlfolgen-Matrix «fiskalische Verlässlichkeit» nennt. Die Niederlande erhöhen sie — über Box-3-Revisionen, Dividendensteuer-Zickzack und die anhaltende Debatte über eine Vermögenszuwachssteuer. Deutschland lockert auf der Achse «Arbeitsmarktelastizität». Die Niederlande verengen sie über das Wet DBA und die Einschränkung der Selbständigkeit. Deutschland schneidet Bürokratie mit der Beweislastumkehr: Reagiert die Verwaltung nicht binnen vier Monaten, gilt die Genehmigung als erteilt. Die Niederlande liegen im Schnitt weit über sechs Monaten und kennen keine Umkehr. Deutschland erleichtert Bauen, indem es die Vergesellschaftung privater Wohnungsbaugesellschaften rechtlich unmöglich macht. Die Niederlande tun mit Stickstoffrechten und Netzengpässen das Gegenteil.
Die Matrix lässt sich nicht erweichen
Wer die Wahlfolgen-Matrix nur einmal ernsthaft für den deutschen und den niederländischen Fall durchrechnet, sieht dieselbe Formel in zwei entgegengesetzte Richtungen wirken. Partei × Person × Basislinie = Projektion. Deutschland senkt gleichzeitig auf allen drei Achsen: Partei-Achse (Umverteilungsdruck sinkt durch die Steuersenkung), Personen-Achse (Arbeitsmarktflexibilität macht mehr Sektoren im eigenen Land mobil — man muss nicht raus), Basislinie (Bürokratie-Entlastung drückt die Kostenrechnung jedes Unternehmers). Das Produkt schrumpft. Das Ergebnis wird milder. Die Abwanderung verlangsamt sich.
Die Niederlande erhöhen auf jeder dieser drei. Box 3 lädt sich auf. Selbständigkeit zieht sich zurück. Genehmigungszeiten verlängern sich. Das Produkt wächst. Das Ergebnis wird steiler. Die Abwanderungen beschleunigen — mit zwei bis vier Jahren Verzögerung hinter Deutschland, aber die Kurve steht fest.
Wer Deutschland entlasten und die Niederlande erhöhen sieht, blickt nicht auf zwei verschiedene Länder. Er blickt auf dieselbe Matrix mit entgegengesetzten Eingaben. Und die Matrix rechnet nicht emotional; sie rechnet nur.
Was die Niederlande zumindest kopieren könnten
Kopieren ist ein hässliches Wort in Den Haag, aber die deutsche Reform enthält drei Elemente, die sich ohne ideologischen Schmerz übernehmen lassen — weil sie weder linke noch rechte Signatur tragen, sondern schlicht gezielte Schwellenwertsenkungen sind.
Eins. Die Genehmigungsfiktion für nicht-sicherheitskritische Genehmigungen: Reagiert die Verwaltung nicht innerhalb einer festen Frist, gilt die Genehmigung als erteilt. Dies zwingt keine einzige beamtete Politikentscheidung; es zwingt nur Rechtzeitigkeit. Für die Niederlande hieße das das Ende der Baugenehmigung, die nach acht Monaten immer noch «in Bearbeitung» ist, und des Netzanschlusses, der erst nach zwei Jahren angeboten wird.
Zwei. Die Beweislastumkehr für staatliche Berichtspflichten: Jede vom Staat auferlegte Berichtspflicht muss vom Staat begründet werden — nicht automatisch angenommen. In den Niederlanden ist die Verwaltungslast für den Mittelstand in den letzten zehn Jahren erheblich gestiegen, weil jedes neue Gesetz standardmäßig einen Berichtsstrom auslöst. Die umgekehrte Beweislast zwingt den Gesetzgeber zur Ernüchterung.
Drei. Die Flexibilisierung der Befristung: von drei- auf sechsmaliger Verlängerung. Dies bedarf für die Niederlande keiner Verteidigung — es ist genau das Instrument, das der Arbeitsmarkt nach dem Wet Werk en Zekerheid verloren hat, und das vor allem Start-ups, Saisonbetriebe und Pflegeeinrichtungen belastet. Die Wiedereinführung ist keine Deregulierung; sie gibt zurück, was da war.
Zusammen kosten diese drei weniger als die 10 Milliarden Euro pro Jahr, die Deutschland an echter Steuersenkung investiert. Sie senken keine Steuer; sie senken nur Reibung. Aber in der Matrix wiegt Reibung schwerer als Tarif.
Die Wahl, die niemand laut trifft
Was geschieht, wenn die Niederlande nicht folgen? Die Matrix rechnet es durch. Die Basislinie steigt weiter (Netzengpässe, Stickstoff, Box-3-Unsicherheit, Arbeitsmarktverengung); die Personen-Achse bleibt dünn (wenig mobil, weil der Unternehmer an lokale Kunden gebunden ist — bis zu dem Punkt, an dem er es nicht mehr sein will); die Partei-Achse verschiebt sich nach 2028 wahrscheinlich weiter in Richtung Umverteilung. Deutschland entlastet unterdessen auf allen dreien. Das Ergebnis ist kein dramatischer Exodus, sondern etwas Schlimmeres: eine stetige Verdünnung des produktiven Mittelsegments, das wählen kann. Der Unternehmer mit zwei Standorten verschiebt seinen Schwerpunkt. Das Ingenieurbüro, das in Emden statt in Delfzijl eröffnet. Der Aktionär, der seine Holding nach Frankfurt verlegt.
Jedes für sich klein. Zusammen: Unsere Industrie sinkt. Nicht laut, nicht als Skandal, sondern wie der Hafen auf dem Stich oben sinkt — dunkel, erloschen, mit stillen Schornsteinen, während am gegenüberliegenden Ufer das Licht aufgeht.
Die Frage im Titel ist nicht rhetorisch. Sie ist eine Rechnung. Folgen die Niederlande nicht auf mindestens einer der drei Achsen, die Deutschland heute entlastet, dann folgt die Kurve, die die Matrix bereits vor zwei Jahren angezeigt hat. Wer das nicht will, muss eine Achse wählen und dort ernsthaft entlasten. Sonst wird Merz' guter Tag unser schlechtes Jahr.
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