Gib das Land dem Unternehmer zurück

Die Niederlande sind zu einem Land der Schalter geworden. Wer ein Unternehmen führt, füllt Formulare aus, bezahlt Berater und Buchhalter und gibt die Hälfte seines Gewinns ab. Wer kein Unternehmen führt, erhält Zuschüsse. Das Ergebnis ist ein Land, in dem sich Arbeit und das Eingehen von Risiken kaum noch lohnen, in dem man Unternehmer neidisch betrachtet und aus dem die Fabriken abwandern.

Lass Bewohner und Unternehmen wieder selbst entscheiden. Zieh den Staat aus der Wirtschaft zurück, senke die Steuern und mach aus jedem einen Unternehmer statt eines Lohnsklaven mit einem Sugar Daddy.

Das Problem in fünf Zahlen

• €12,6 Milliarden pro Jahr fließen in zehn Unternehmensförderprogramme, die der Staat selbst negativ evaluiert hat.¹

• 41 Cent zusätzliche Forschung bringt jeder Euro WBSO ein.²

• 160.016 FTE in der Zentralregierung im Jahr 2025, gegenüber 131.132 im Jahr 2021.³

• €5,8 Milliarden zusätzliche Belastungen auf Arbeit im Jahr 2027.⁴

• 29-mal so viel Risikokapital pro Einwohner in Kalifornien wie in den Niederlanden.⁵⁶

Schritt 1 Die zehn Förderprogramme abschaffen

Tabelle 1. Zehn Förderprogramme, die laut den eigenen Evaluierungen des Staates nicht oder kaum wirken.

Zusammen mit den Schaltern, Beratern, Buchhaltern und Kontrolleuren, die dazugehören, werden sie auf einen Schlag abgeschafft. Das frei werdende Geld fließt im selben Schritt durch niedrigere Steuersätze an alle zurück.

Schritt 2 Gewinn und Dividende jeweils höchstens 25%

Derzeit zahlt ein Unternehmen 19% auf Gewinne bis €200.000 und 25,8% darüber hinaus.¹⁷ Wer danach Geld aus dem Unternehmen entnimmt, zahlt noch einmal 24,5% oder 31%.¹⁸ Von je €100 Gewinn bleiben dann €51,20 übrig. Mit höchstens 25% auf Gewinne und 25% auf Dividenden werden daraus €56,20, das Niveau der Vereinigten Staaten.¹⁹²⁰

Tabelle 2. Was vom Gewinn übrig bleibt. Berechnung des Autors.

Wer verdient, kann wieder Vermögen aufbauen und selbst in den nächsten Innovator investieren. So funktioniert es in Kalifornien: Gründer, die reich werden, finanzieren die nächste Generation von Start-ups – ohne Schalter.

Schritt 3 Freie Kündigung, eigene Versicherung, eine feste Leistung

• Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind frei. Wer gute Arbeit leistet, wird behalten; wer eine bessere Stelle findet, geht.

• Jeder baut eine eigene Grundversicherung auf von 25 bis 30% des Lohns, über den Staat, aber auf den eigenen Namen.

• Die Leistung beträgt höchstens 75% des Mindestlohns und nirgendwo mehr. Bei einem Mindestlohn von €2.337 pro Monat²¹ sind das höchstens €1.753. Keine Zuschüsse, keine zusätzlichen kommunalen Leistungen, keine Kumulation.

• Nur ein Arzt kann eine Aufstockung veranlassen, auf eigene Verantwortung, für diejenigen, die wegen Krankheit oder Einschränkung nicht arbeiten können, und dann höchstens bis zum Mindestlohn.

Damit lohnt sich Arbeit immer mehr als Nichtstun. Die Armutsfalle verschwindet, und damit auch der Neid zwischen denen, die arbeiten, und denen, die Leistungen beziehen.

Schritt 4 Verantwortung zurück, eine starke Polizei

Die Verantwortung muss verlagert werden. Jetzt regelt der Staat alles und der Bürger trägt nichts. In diesem Plan ist es umgekehrt: Der Bürger und der Unternehmer sind für ihr eigenes Einkommen, ihre Versicherung und ihr Unternehmen verantwortlich. Der Staat zieht sich auf seine Kernaufgaben zurück: Sicherheit, Recht und Durchsetzung der Gesetze.

Die Lohnsumme des Staates betrug im Jahr 2024 €43,9 Milliarden.²² Ohne die Polizei sind es etwa €37 Milliarden. Eine Reduzierung auf 20% des heutigen Umfangs spart etwa €29,6 Milliarden pro Jahr. Weniger Regeln bedeuten weniger Beamte, die Regeln erlassen, umsetzen und kontrollieren.

Wer dem Bürger Freiheit gibt, muss die soziale Kontrolle verstärken. Dafür braucht es eine wesentlich größere Polizei: von 67.502 FTE²³ und €9,4 Milliarden²⁴ zu einem Korps, das langfristig fünfmal so groß ist. Keine Polizei, die Formulare kontrolliert, sondern eine Polizei, die den Bürgern das Problem aus der Hand nimmt und sich darum kümmert:

• Verlässlich. Strenge Auswahl, eine eigene Integritätsaufsicht und ein Beamter, der im Viertel bekannt ist.

• Ansprechbar. Jede Meldung erhält einen festen Beamten, der das Problem aufgreift und dem Bürger Rückmeldung gibt.

• Auf die echten Probleme ausgerichtet. Kriminalität, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug, Drogenhandel und Untergrabung.

Der Aufbau erfolgt in Phasen. Zuerst wird die Polizei verdoppelt: Das kostet zusätzlich €9,4 Milliarden und kann vollständig aus den Einsparungen bei der Regierung finanziert werden. Danach wächst das Korps weiter in Richtung des Fünffachen der heutigen Größe, finanziert aus dem Schwarzgeld, das durch die Durchsetzung der Gesetze weiß wird. So finanziert sich die Durchsetzung der Gesetze selbst.

Schritt 5 Das Gesundheitswesen als Unternehmen

Im Gesundheits- und Sozialwesen arbeiten 1,5 Millionen Menschen.²⁵ Sie verbringen 30% ihrer Zeit mit Verwaltung.²⁶ Wenn Gesundheitsdienstleister Unternehmer statt Ausführende von Protokollen werden, kann sich dieser Verwaltungsaufwand halbieren. Dadurch wird die Arbeitszeit von etwa 225.000 Menschen für echte Pflege frei. Jetzt drängt die Regierung Selbstständige gerade zurück in die Anstellung.²⁷

Das Modell gibt es in der Schweiz: Jeder wählt selbst eine Grundversicherung und einen Selbstbehalt von bis zu CHF 2.500 pro Jahr.²⁸ Die kleinen Kosten bezahlt man selbst, gegen die großen ist man versichert. So arbeitet auch ein Unternehmer.

Schritt 6 Mit China konkurrieren

China produziert etwa 30% der gesamten Industrieproduktion weltweit.²⁹ Der chinesische Staat steckt mindestens 1,73% des BIP in die Industriepolitik.³⁰ Die chinesische Industrie zahlt für Strom rund 8 Cent pro kWh,³¹ der niederländische Großverbraucher €116 pro MWh, fast 12 Cent.³²

Die Niederlande können China nicht mit mehr Subventionen schlagen: Dieses Spiel gewinnt Peking immer. Die Niederlande können aber mit dem gewinnen, was China nicht hat: Freiheit, Schnelligkeit, handwerkliches Können und Unternehmer, die selbst entscheiden. Dann müssen die Kosten sinken, durch niedrigere Steuern, weniger Vorschriften, günstigeren Strom und eine Regierung, die aus dem Weg geht.

Ohne Kredite bezahlen

Tabelle 3. Finanzierung des Plans in der ersten Phase. Berechnung des Autors. Die Einsparungen bei Sozialleistungen und Zuschüssen kommen hier noch hinzu.

Die Lohn- und Einkommensteuer bringt im Jahr 2027 €180,8 Milliarden ein.³³ Jede €1,8 Milliarde bedeutet 1% niedrigere Steuern auf Arbeit. Mit €27 bis €29 Milliarden können die Steuern auf Arbeit um etwa 15% gesenkt werden, oder können die Steuersätze auf Gewinne und Dividenden auf 25% gesenkt und die verbleibenden Mittel für Steuersenkungen auf Arbeit verwendet werden. Es wird nichts aufgeschoben und nichts geliehen.

Respekt für den Unternehmer

Die Niederlande haben den Unternehmer jahrelang behandelt wie jemanden, der kontrolliert werden muss und zu viel verdient. Dieser Plan dreht das um. Wer arbeitet, behält mehr als jemand, der nicht arbeitet. Wer ein Risiko eingeht, darf den Ertrag behalten. Wer die Regeln bricht, bekommt es mit einer Polizei zu tun, die zur Stelle ist. Wer etwas aufbaut, kann es weitergeben. So verschwindet der Neid, und der Respekt kehrt zurück. Lasst das Land wieder kapitalistisch laufen, dann kommt etwas ganz anderes dabei heraus.

Rechenschaft

Die Richtung dieses Plans stammt vom Autor. Die tatsächlichen Zahlen stammen aus den Quellen in den Fußnoten. Berechnungen des Autors: Steuer pro €100 Gewinn (nacheinander angewandte Steuersätze), Einsparungen bei der Regierung (80% der Lohnsumme von €43,9 Milliarden abzüglich ca. €6,9 Milliarden für Polizeipersonal), Kosten der Polizei (proportional zur Zahl der Vollzeitäquivalente), die durch die Abschaffung der Regelungen frei werdenden Mittel nach Abwanderungseffekten (bei der Innovationsbox setzt das CPB €0,4 Milliarden an) und Risikokapital pro Einwohner.